Allgemeine Geschäfts­bedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Angebote, Verträge und Leistungen von Riner Software, dem Einzelunternehmen von Ronny Riner, Schulhausstrasse 6, 4334 Sisseln. Wo hier «ich» steht, ist Riner Software gemeint. «Sie» sind die Auftraggeberin oder der Auftraggeber — Firma, Verein oder Privatperson.

1.2 Sie gelten für Individualsoftware und Apps (Windows-Programme, Android-Apps, Web-Anwendungen), für Websites, für Beratung und Architektur sowie für KI-Integration und Automatisierung.

1.3 Eigene Geschäftsbedingungen von Ihnen gelten nur, wenn ich sie schriftlich anerkenne. Widersprechen sich Angebot und AGB, geht das Angebot vor.

1.4 Wo diese AGB «schriftlich» sagen, genügt eine E-Mail.

2. Angebot und Vertragsschluss

2.1 Das erste Gespräch ist kostenlos und unverbindlich, für beide Seiten.

2.2 Angebote erstelle ich schriftlich. Sie halten fest, was gebaut oder geleistet wird, in welchen Etappen, zu welchem Preis und unter welchen Annahmen. Ein Angebot gilt 30 Tage ab Datum, wenn es nichts anderes sagt.

2.3 Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie das Angebot schriftlich annehmen. Änderungen in der Annahme gelten erst, wenn ich sie bestätige.

2.4 Ein Preis ist entweder ein Pauschalpreis oder eine Schätzung nach Aufwand; das Angebot sagt, welches von beiden. Eine Schätzung ist kein Kostendach. Zeichnet sich ab, dass sie um mehr als zehn Prozent überschritten wird, erfahren Sie es, sobald ich es weiss, und ich warte auf Ihren Entscheid, bevor ich weiterarbeite.

3. Leistungen

3.1 Was ich leiste, steht im Angebot. Nicht Genanntes — etwa Schulung, Datenübernahme, Hosting, Betreuung nach der Einführung oder spätere Anpassungen — ist nicht geschuldet, kann aber jederzeit vereinbart werden (Ziffer 6).

3.2 Software und Websites erstelle ich als Werk: Geschuldet ist das im Angebot beschriebene Ergebnis. Zur Software gehören eine Dokumentation und eine Einführung im vereinbarten Umfang. Womit ich baue, wähle ich nach dem Problem und begründe die Wahl im Angebot.

3.3 Beratung und Architektur sind Aufträge: Geschuldet ist sorgfältige, fachkundige Arbeit, nicht ein bestimmter Erfolg. Meine Empfehlungen sind Empfehlungen; die Entscheide treffen Sie. Rechts- und Steuerfragen gehören zu den dafür zuständigen Fachpersonen.

3.4 Bei KI-Integration gilt zusätzlich: Sprachmodelle liefern wahrscheinliche, nicht garantiert richtige Ergebnisse. Ich baue die vereinbarten Kontrollen ein und sage Ihnen, wo die Grenzen liegen. Für einzelne Ausgaben eines Modells übernehme ich keine Gewähr, für die vereinbarte Funktionsweise der Automatisierung schon.

3.5 Ich erbringe die Leistungen persönlich. Für die Entwicklung ziehe ich Dritte nur mit Ihrer Zustimmung bei.

4. Ihre Mitwirkung

4.1 Ein Projekt braucht von Ihnen eine Ansprechperson, die entscheiden kann, und rechtzeitig Informationen, Inhalte, Zugänge und Rückmeldungen. Für Tests stellen Sie geeignete Daten und, wo nötig, Testkonten zur Verfügung.

4.2 Für Inhalte, die Sie liefern — Texte, Bilder, Logos, Daten —, stellen Sie sicher, dass Sie die nötigen Rechte daran haben und dass sie zulässig sind. Für die rechtlichen Angaben Ihrer eigenen Website oder Anwendung, etwa Impressum und Datenschutzerklärung, sind Sie verantwortlich. Fällt mir dort eine offensichtliche Lücke auf, sage ich es.

4.3 Verzögert sich Ihre Mitwirkung, verschieben sich die Termine entsprechend. Entsteht mir dadurch erheblicher Mehraufwand, etwa durch Wartezeiten oder eine doppelte Einarbeitung, kündige ich ihn an und verrechne ihn nach Aufwand.

4.4 Die Sicherung Ihrer Daten liegt bei Ihnen, ausser sie ist ausdrücklich Teil des Auftrags. Vor Eingriffen in bestehende Systeme sage ich Ihnen, was vorher zu sichern ist.

5. Termine

5.1 Termine sind Planwerte, sofern das Angebot sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Sie setzen voraus, dass Ihre Mitwirkung rechtzeitig kommt und der Auftrag nicht geändert wird.

5.2 Zeichnet sich eine Verzögerung ab, erfahren Sie es, sobald ich es weiss, mit Grund und neuem Termin.

5.3 Riner Software ist eine Person. Bin ich durch Krankheit, Unfall oder andere Umstände, die ich nicht zu vertreten habe, an der Arbeit gehindert, informiere ich Sie so bald wie möglich, und die Termine verschieben sich um die Dauer der Verhinderung. Dauert sie länger als vier Wochen, können beide Seiten vom noch nicht erbrachten Teil des Auftrags zurücktreten. Erbrachte Leistungen werden vergütet; weitere Ansprüche bestehen nicht.

6. Änderungen

6.1 Wünschen Sie während der Arbeit Änderungen oder Ergänzungen, sage ich Ihnen, was sie für Aufwand, Preis und Termin bedeuten. Umgesetzt wird, was Sie danach schriftlich bestätigen. Kleine Anpassungen ohne Auswirkung auf Preis und Termin erledige ich ohne Formalitäten.

6.2 Das gilt auch umgekehrt: Zeigt sich unterwegs, dass eine vereinbarte Lösung nicht sinnvoll ist, schlage ich eine bessere vor. Umgesetzt wird sie erst, wenn Sie einverstanden sind.

7. Preise und Zahlung

7.1 Preise verstehen sich in Schweizer Franken. Riner Software ist zurzeit nicht mehrwertsteuerpflichtig; es wird keine Mehrwertsteuer ausgewiesen. Entsteht die Pflicht, kommt die gesetzliche Mehrwertsteuer zu den vereinbarten Preisen hinzu.

7.2 Nach Aufwand verrechnete Arbeit weise ich in einem Rapport aus, der mit der Rechnung kommt.

7.3 Rechnung stelle ich nach Etappen, wie im Angebot festgelegt; ohne solche Regelung nach Abschluss der Arbeit, bei längeren Aufträgen monatlich. Eine Anzahlung verlange ich nur, wenn das Angebot sie nennt.

7.4 Rechnungen sind innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Bleibt eine Rechnung nach einer Mahnung offen, sind Sie in Verzug und schulden den gesetzlichen Verzugszins. Solange eine angemahnte Rechnung offen ist, kann ich weitere Arbeiten zurückstellen und Lieferungen zurückbehalten.

7.5 Kosten für Dienste Dritter — Hosting, Domains, Lizenzen, App-Store-Konten — bezahlen Sie direkt beim Anbieter oder, wenn vereinbart, über mich zu den effektiven Kosten.

8. Abnahme

8.1 Ist eine Etappe oder das Werk fertig, liefere ich es zur Prüfung und sage, was geprüft werden kann. Sie prüfen innert 14 Tagen und melden mir Mängel schriftlich und so, dass ich sie nachvollziehen kann.

8.2 Melden Sie in dieser Frist keinen wesentlichen Mangel, gilt die Lieferung als abgenommen. Als abgenommen gilt sie auch, sobald Sie sie produktiv einsetzen.

8.3 Unwesentliche Mängel — solche, die die Nutzung nicht ernsthaft beeinträchtigen — hindern die Abnahme nicht; ich behebe sie im Rahmen der Gewährleistung. Wesentliche Mängel behebe ich und liefere erneut zur Prüfung.

8.4 Mit der Abnahme beginnt die Gewährleistungsfrist; die Rechnung für die Etappe stelle ich danach.

9. Rechte an der Software, Daten und Zugänge

9.1 Alle Urheber- und sonstigen Schutzrechte an der Software, an ihrem Quellcode, an Entwürfen und an der Dokumentation bleiben bei Riner Software. Das gilt für Programme, Apps und Websites gleichermassen.

9.2 Sie erhalten mit vollständiger Bezahlung das im Angebot beschriebene Nutzungsrecht. Umfang, Dauer und Vergütung des Nutzungsrechts richten sich nach dem Angebot. Steht dort nichts, ist es nicht ausschliesslich, nicht übertragbar und auf Ihren eigenen Gebrauch beschränkt; bei einer Firma oder einem Verein ist das der eigene Betrieb. Eine Herausgabe des Quellcodes ist nicht geschuldet.

9.3 Bestandteile Dritter, insbesondere Open-Source-Software, unterliegen ihren eigenen Lizenzbedingungen. Ich setze nur Bestandteile ein, deren Lizenz den vereinbarten Einsatz erlaubt.

9.4 Ihre Daten gehören Ihnen, ebenso Ihre Inhalte, Ihre Zugangsdaten und, bei Websites, Ihre Domain. Texte und Bilder, die ich für Ihre Website erstelle, gehören mit der Bezahlung ebenfalls Ihnen. Konten bei Dritten — Hosting, Domain, App-Store, Cloud-Dienste — laufen auf Ihren Namen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Auf Verlangen gebe ich Ihre Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format heraus, auch bei Ende der Zusammenarbeit.

9.5 Als Referenz nenne ich Sie nur, wenn Sie ausdrücklich zustimmen.

10. Gewährleistung

10.1 Ich gewährleiste, dass die Software bei der Abnahme die im Angebot beschriebenen Eigenschaften hat. Vollständig fehlerfreie Software gibt es nicht; geschuldet ist, dass sie tut, was vereinbart ist, und dass Fehler behoben werden.

10.2 Mängel melden Sie mir, sobald Sie sie entdecken. Mängel, die innert der Gewährleistungsfrist gemeldet werden, behebe ich innert angemessener Frist kostenlos — durch Korrektur oder, wo das gleichwertig ist, durch eine Umgehung. Erst wenn die Behebung fehlschlägt oder ich sie verweigere, können Sie den Preis angemessen herabsetzen oder, wenn der Mangel die Nutzung verunmöglicht, vom betroffenen Teil des Vertrags zurücktreten.

10.3 Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate ab Abnahme. Schliessen Sie den Vertrag als Privatperson für private Zwecke, gilt die gesetzliche Frist von zwei Jahren.

10.4 Keine Gewähr besteht für Mängel, die auf Änderungen durch Sie oder Dritte, auf unsachgemässe Nutzung, auf von Ihnen gelieferte Inhalte oder Daten oder auf Änderungen an Betriebssystemen, Browsern, App-Stores oder Diensten Dritter nach der Abnahme zurückgehen. Solche Anpassungen biete ich separat an.

11. Haftung

11.1 Ich hafte unbeschränkt für Schäden, die ich vorsätzlich oder grobfahrlässig verursache, und für Personenschäden.

11.2 Im Übrigen ist meine Haftung auf den direkten Schaden und der Höhe nach auf die Vergütung des betroffenen Auftrags beschränkt, bei wiederkehrenden Leistungen auf die Vergütung der letzten zwölf Monate. Soweit das Gesetz es zulässt, hafte ich nicht für indirekte Schäden und Folgeschäden, insbesondere entgangenen Gewinn, Betriebsunterbruch, Ansprüche Dritter und Datenverlust, der bei ordentlicher Sicherung vermeidbar gewesen wäre.

11.3 Für Dienste Dritter, die Sie selbst nutzen oder die auf Ihren Wunsch eingebunden werden — Hosting, Domains, App-Stores, Cloud- und KI-Dienste —, hafte ich nicht; für sie gelten die Bedingungen des jeweiligen Anbieters. Ich wähle solche Dienste sorgfältig aus und sage Ihnen, wohin Ihre Daten dabei gehen.

12. Vertraulichkeit, Datenschutz und Werkzeuge

12.1 Beide Seiten behandeln vertraulich, was sie im Rahmen der Zusammenarbeit über die andere erfahren und was nicht öffentlich ist: Geschäftszahlen, Abläufe, Kundendaten, Quellcode, Angebote. Diese Pflicht dauert über das Ende des Auftrags hinaus.

12.2 Personendaten bearbeite ich nach dem Schweizer Datenschutzgesetz. Bearbeite ich in Ihrem Auftrag Personendaten, etwa beim Zugriff auf Ihre Systeme oder bei einer Datenübernahme, geschieht das nur nach Ihren Weisungen und mit angemessenen Schutzmassnahmen. Wo das Gesetz es verlangt, halte ich das mit Ihnen in einer Vereinbarung zur Auftragsbearbeitung fest.

12.3 Ich arbeite mit Werkzeugen, KI-gestützte eingeschlossen. Sie unterstützen die Arbeit; nichts geht ungeprüft raus, und die Verantwortung für das Ergebnis bleibt bei mir. Welche dieser Dienste Daten aus Ihrem Auftrag verarbeiten und wohin die Daten dabei gehen, steht im Angebot; mit dessen Annahme stimmen Sie dem zu. Ich setze nur Dienste ein, die diese Daten nicht zum Training ihrer Modelle verwenden. Weitere Dienste kommen nur mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung dazu.

12.4 Welche Daten beim Besuch dieser Website anfallen, steht in der Datenschutzerklärung.

13. Dauer und Beendigung

13.1 Ein Auftrag für Software oder eine Website ist mit Abnahme und Bezahlung erfüllt; die Gewährleistung läuft weiter. Sie können vor der Fertigstellung jederzeit vom Vertrag zurücktreten; dann vergüten Sie die bis dahin erbrachte Arbeit und die Kosten, die mir durch den Auftrag entstanden sind. Das Nutzungsrecht nach Ziffer 9 gilt für den bezahlten Stand.

13.2 Wiederkehrende Leistungen, etwa eine Betreuung nach der Einführung, haben die im Angebot genannte Laufzeit. Fehlt sie, kann jede Seite mit einer Frist von einem Monat auf ein Monatsende kündigen.

13.3 Aus wichtigem Grund kann jede Seite den Vertrag jederzeit auflösen, insbesondere wenn die andere Seite ihre Pflichten trotz schriftlicher Mahnung mit angemessener Frist verletzt.

13.4 Bei Beendigung erhalten Sie Ihre Daten und Zugänge nach Ziffer 9.4 sowie die Dokumentation zum bezahlten Stand.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform; E-Mail genügt.

14.2 Ich kann diese AGB anpassen. Für einen Auftrag gilt die Fassung, die bei Vertragsschluss galt. Die aktuelle Fassung steht unter rinersoft.ch/agb; frühere Fassungen sende ich Ihnen auf Anfrage.

14.3 Ist eine Bestimmung dieser AGB unwirksam, bleibt der Rest gültig. An ihre Stelle tritt eine wirksame Regelung, die dem Zweck der unwirksamen am nächsten kommt.

14.4 Es gilt Schweizer Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf. Gerichtsstand ist der Geschäftssitz von Riner Software in Sisseln. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände, insbesondere für Konsumentinnen und Konsumenten, bleiben vorbehalten.

Stand: 27. September 2026